Mehrwertsteuer könnte auf 20 Prozent steigen
DIE WELT NEWSAngesichts der klaffenden Haushaltslöcher sagte der designierte SPD-Chef Platzeck: "Ich kann im Moment nichts ausschließen".
Berlin - Der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hält eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent für möglich. "Ich kann im Moment nichts ausschließen“, sagte Platzeck dem Fernsehsender N24 auf die Frage, ob die wichtigste Verbrauchssteuer zum Stopfen von Haushaltslöchern möglicherweise auf 20 von jetzt 16 Prozent angehoben werden müsse.
In Verhandlungskreisen hatte es bisher geheißen, in der zuständigen Arbeitsgruppe von Union und SPD herrsche nahezu Konsens, daß die Mehrwertsteuer auf 18 Prozent erhöht werden solle. Ein Beschluß sei aber noch nicht gefaßt worden. Im Wahlkampf hatte die SPD die Forderung der Union nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt. Die Union wollte mit den erwarteten Mehreinnahmen vor allem die Lohnnebenkosten senken.
Mehrwersteuererhöhung ist kaum vermeidbar
SPD-Vize Kurt Beck hält allerdings eine Mehrwertsteuererhöhung für kaum noch vermeidbar. Wenn die Ausgabeneinsparungen in den Koalitionsverhandlungen ausgelotet seien, „wird zu schauen sein, ist ein Delta da, das zu schließen ist“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Donnerstagabend im ZDF. „Ich denke, bei den Größenordnungen, über die wir reden, wird es am Ende so sein.“ Allerdings wäre es „völlig falsch“, zur Konsolidierung des Haushaltes als erstes darüber nachzudenken, wie wie Mehrheiten für Steuererhöhungen zu organisieren seien, sagte Beck.
Haushaltsloch von bis zu 70 Milliarden?
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung“ fehlen durch die Vorschläge der Arbeitsgruppen nicht nur 35 Milliarden Euro im Haushalt, sondern sogar 70 Milliarden Euro. Sollten in einer großen Koalition alle Wünsche der 16 Arbeitsgruppen umgesetzt werden, müsse doppelt soviel Geld eingespart werden wie bislang geplant. „Dann würde es auf keinen Fall ausreichen, die Mehrwertsteuer nur von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen“, zitierte das Blatt Verhandlungskreise.
Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag darauf verwiesen, daß es sich bei dem Sparbedarf von 35 Milliarden Euro um eine „optimistische Annahme“ handele. WELT.de/rtr
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